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Von Sudan bis Gaza: Schuldenbremse geht auf Kosten von humanitärer Hilfe

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Die Sudan-Krise, aber auch Gaza und Ukraine zeigen: Deutschland muss mehr Geld für die Krisen dieser Welt zur Hand haben, nicht weniger. Stattdessen wird der Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe um über 20 Prozent gekürzt. Die Schuldenbremse führt somit zu unterlassener Hilfeleistung im Globalen Süden, auf Kosten der Hilfsbedürftigsten und Schwächsten", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke, die Geberkonferenz für den Sudan in Paris. Möhring weiter:

"Die Gelder, die in Paris nun für die hungernden Menschen im Bürgerkriegsland Sudan bereitgestellt wurden, können nur ein Anfang sein. Die UN haben einen Bedarf von 2,7 Milliarden US-Dollar festgestellt, in Paris ist davon nicht einmal die Hälfte zusammengekommen. Am effektivsten werden die Mittel eingesetzt, wenn sie an Organisationen der aktiven sudanesischen Zivilgesellschaft fließen, die in der Vergangenheit sehr wirksam helfen konnten.

Die Linke fordert außerdem, dass die Bundesregierung die geplanten Verkäufe von Militärflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nicht genehmigt. Der Bundessicherheitsrat darf nicht zustimmen, dass sechs Airbus-A400M-Transportflugzeuge an die VAE geliefert werden, die mit der RSF eine der Bürgerkriegsparteien mit Waffen unterstützten und damit das Leid der Menschen im Sudan weiter befeuern."